Bund verfehlt eigene Ziele zum Ladeinfrastruktur-Aufbau

Berlin: Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich. Im ersten Quartal wollte er bei allen Liegenschaften identifizieren, ob sie Flächen für öffentliche Ladesäulen ausweisen können, doch bis heute habe sich nichts getan, berichtet das “Handelsblatt”.

“Wesentliche Maßnahmen des Masterplans II wurden noch nicht umgesetzt”, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft der Zeitung. Dazu gehöre vor allem eine Übersicht über geeignete Flächen. Er forderte: “Der Bund sollte seine Flächen endlich für Ladeinfrastruktur zugänglich machen.” Der Kritik schloss sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund an: “Wichtig erscheint aus kommunaler Sicht mehr denn je, dass auch der Bund endlich eigene Flächen für potenzielle Betreiber bereitstellt”, sagte ein Sprecher.

“Mit dem sogenannten Flächentool liegen die Voraussetzungen vor.” Das Flächentool ist eine Datenbank, die die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des Bundes aufgebaut hat und verwaltet. Länder, Kommunen und Private bieten dort bereits Flächen für Investoren an, nicht aber der Bund. Auf Nachfrage verwies das Verkehrsministerium an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet.

Diese sei mit dem Verteidigungsministerium zuständig, Flächen zu identifizieren und anzubieten. Grundsätzlich gelte: “Geeignet für den Aufbau von Ladeinfrastruktur sind alle Parkplätze an Bundesbehörden.” Doch auch die BImA hat bislang offenbar weder Flächen identifiziert noch ausgewiesen: Die Anstalt sollte bis Ende 2022 den Aufbau von Ladeinfrastruktur auf Flächen von Behörden im öffentlichen wie im nicht öffentlichen Raum ausschreiben. Bislang aber gibt es nur Ausschreibungen für den nicht öffentlichen Bereich, also vor allem für die eigenen Mitarbeiter.

Es seien bisher 1.000 Ladesäulen errichtet worden. Zu Flächen, auf denen jeder E-Auto-Fahrer parken und laden kann, sagte ein Sprecher der BImA nichts. Und zur Frage, wie viele Flächen an Bundeswehrstandorten zur Verfügung stehen, hieß es lediglich: “Aufgrund der sehr frühen Planungsphase” könne die BImA “noch keine Angaben zu Liegenschaften der Bundeswehr machen”. Beim Ministerium hieß es: “Weitere Flächen werden geprüft.”