NH Nachrichten: Länder wollen mehr Hilfe für Unterbringung von Geflüchteten

Berlin: Vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufenen Migrationsgipfel am Donnerstag richten Innenminister der Länder deutliche Forderungen an die Bundesregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, der Bund müsse mehr Geld und Unterkünfte bereitstellen.

“Wir brauchen viel mehr Bundesliegenschaften. Die letztes Jahr zur Verfügung gestellten Immobilien reichen nicht einmal, um den Zugang von einem halben Monat unterzubringen”, sagte Herrmann. Es bräuchte eine “Verdreifachung der Bundesbeteiligung” nach seiner Einschätzung. “Acht Milliarden Euro, die ich schon beim letzten Kommunalgipfel der Bundesinnenministerin gefordert habe, wären nach wie vor angemessen.”

Auch brauche es “endlich Taten bei der Begrenzung illegaler Migration”, so der bayerische Minister. “Von diesem Migrationsgipfel muss darüber hinaus ein unmissverständliches Signal ausgehen, dass es keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme mehr gibt. Die lange angekündigte Rückführungsoffensive muss endlich in die Tat umgesetzt werden”, sagte Herrmann. Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) forderte von Faeser ein deutlich höheres Tempo bei Abschiebungen.

“Vor allem in Sachen Abschiebungen brauchen wir jetzt konkrete Maßnahmen, die aber in der Hand der Bundesregierung liegen. Darauf habe ich Ministerin Faeser bereits mehrmals eindringlich hingewiesen.” Gentges fordert Visa als Druckmittel: “Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, um die Ausreisepflichten von Straftätern und Gefährdern konsequenter umzusetzen. Das muss jetzt passieren”, so die CDU-Politikerin.

Erforderlich seien “effektive Rückführungsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern”. Dabei könne es nicht sein, dass die Bundesinnenministerin sich einem Vorschlag auf EU-Ebene entgegenstelle, über Visabedingungen Herkunftsländer zur Kooperation und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will ebenfalls mehr Hilfe. “Die Kommunen brauchen dringend Unterstützung bei Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten, ansonsten drohen sämtliche Integrationsbemühungen zu scheitern”, sagte er.

Auch Stübgen fordert von der Ampel zu erklären, “wie sie die anhaltende Einwanderung begrenzen wird.” Die Rückführungsoffensive müsse gestartet werden. “Dafür müssen Rückübernahmeabkommen ausgehandelt und auch durchgesetzt werden.” Bei Ländern mit “mangelnder Kooperationsbereitschaft” brauche es “harte” Diplomatie, so Stübgen.

“Das kann zukünftig auch soweit führen, dass Visaabkommen, Freihandelsabkommen und Entwicklungshilfen in Einzelfällen in Frage gestellt werden müssen.” Der hessische Staatsminister und Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), Kai Klose (Grüne), sagte, es bräuchte eine “effiziente und konsistente Integrationsförderung” von Bund, Ländern und Kommunen. “Am drängendsten” sei die “Erhöhung der Bundesmittel für Integrationsmaßnahmen”. Klose fordert: “Die Rücknahme der Einsparungen von 45,6 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 23,2 Millionen Euro im Jahr 2023 bei der Sprachförderung für Geflüchtete” und den “Ausbau der Kapazitäten von Integrationskursen” sowie “der Migrationsberatung”.