Grüne begrüßen Einigung bei Nordirlandprotokoll

Berlin: Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung im Streit um das sogenannte “Nordirlandprotokoll” begrüßt. “Es ist für Europa eine gute Nachricht, dass im Streit um das Nordirlandprotokoll eine Lösung gefunden wurde”, sagten Chantal Kopf, Grünen-Sprecherin für Europapolitik, und Anton Hofreiter, Mitglied im Europa-Ausschuss im Bundestag, am Dienstag.

“Das Protokoll sichert die Integrität des EU-Binnenmarktes und bewahrt zugleich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland.” Es sei insbesondere angesichts der konfliktreichen Geschichte der irischen Insel richtig, “dass die EU-Kommission in großer Entschiedenheit an dem – auch von Großbritannien unterschriebenen – Nordirlandprotokoll festgehalten hat”, so die Europa-Politiker. Die deutschen Regierungsfraktionen hätten diese Linie stets unterstützt. “Zentral ist für uns, dass die Rolle des Europäischen Gerichtshofs dabei grundlegend anerkannt und die Integrität des Binnenmarkts gewahrt bleibt.”

Man werde das Verhandlungsergebnis dahingehend im Detail bewerten. Nachdem die Verhandlungen lange durch die Blockadehaltung populistischer Kräfte in Nordirland und Großbritannien erschwert worden seien, seien jetzt alle Akteure gefragt, konstruktiv zusammenzuarbeiten und für die gefundene Lösung zu werben. “Alle Seiten müssen das Nordirlandprotokoll als notwendige Konsequenz aus dem Brexit akzeptieren. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bei großen europäischen Themen ist zu wichtig, um von populistisch aufgeladenen Streitigkeiten im Nachgang des Brexit überlagert zu werden”, so Kopf und Hofreiter.

“Das betrifft nicht nur Fragen des Handels und der Mobilität von Arbeitskräften, sondern darüber hinaus auch des Klimaschutzes oder der Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik.”