Wissler hält Außenpolitik der Ampel für nicht feministisch

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampelregierung, feministische zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien “kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Wer in Länder exportieren lässt, wo - und mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden.” Leitlinien, die beliebig ausgelegt werden könnten, brächten in dieser Frage keine Veränderung. Erkenntnisse der feministischen Außenpolitik müssten sich auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik widerspiegeln, forderte die Linken-Chefin. “Wer anerkennt, dass Frauen mitunter besonders von Klimawandel und gewaltsamen Konflikten betroffen sind, der muss sich auch dafür einsetzen, dass sie entsprechende Unterstützung bekommen, wenn sie suchen.” An diesem Mittwoch wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gemeinsam Ansätze zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorstellen.

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