Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Berliner SPD vor einer Koalition mit der CDU gewarnt und dabei auch bundespolitische Gründe geltend gemacht. “Die SPD schmälert ihr Gewicht durch das eigene Verhalten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Das nehme er “mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis”. Und dass “ausgerechnet” die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey den “Sargnagel” zur Beendigung des Bündnisses mit Grünen und Linken einschlagen wolle, sei “bitter”. Ramelow fügte hinzu: “Das geht auch an die Substanz meiner Partei.” Immerhin stelle sie mit Klaus Lederer und Katja Kipping in Berlin zwei Senatoren, die bewiesen hätten, dass sie es könnten. Der Linken-Politiker beklagte ferner, dass es dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bereits zuletzt mehrfach gelungen sei, durch Opposition im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, unter anderem beim Streit um das Bürgergeld – und dabei Veränderungen durchzusetzen. Dies könne sich beim Tauziehen um die Kindergrundsicherung wiederholen und dann ähnlich erfolgreich sein. So verliere die Ampelkoalition im Bund mit SPD und Grünen Gestaltungsmöglichkeiten. “Das geht über Berliner Lokalpolitik weit hinaus. In dem Moment, in dem Berlin preisgegeben wird, können wir nichts mehr in die Waagschale werfen”, sagte er dem RND. “Die SPD begibt sich in eine Falle. Das ist nicht zu Ende gedacht.”
Nötig sei stattdessen ein Bekenntnis zum “progressiven Lager”.
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