NRW-Städtetag zufrieden mit angekündigtem Krisen-Hilfspaket

Düsseldorf: Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen reagiert erfreut auf die Ankündigung, dass die Kommunen zur Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspaket des Landes erhalten sollen, schließt jedoch Forderungen an. “Die Städte in NRW sind mit der Entscheidung des Landes über weitere Mittel für die Bewältigung der Krisenfolgen sehr zufrieden”, sagte Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen, der “Rheinischen Post”.

“Die 390 Millionen Euro helfen, um weitere Unterkünfte zu errichten und Geflüchtete aus der Ukraine und auch aus weiteren Herkunftsländern versorgen zu können”, sagte Kufen. “Diese Mittel sind allerdings einmalig, helfen in der Not und schließen akute Lücken.” Sie ersetzten aber nicht eine planbare und dauerhafte Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter für die Kommunen. “Diese Aufgabe stemmen die Städte nicht sporadisch, sondern dauerhaft und tragen die finanziellen Lasten auch in Zukunft”, so der CDU-Politiker. Kufen forderte: “Das Land muss sich daher endlich zu seiner Verantwortung bekennen, indem es die Flüchtlingspauschalen entsprechend der Kostenentwicklung anpasst.” Außerdem müssten endlich auch die Kosten für nicht belegte Plätze in Sammelunterkünften, also die Vorhaltekosten, übernommen werden. Das Land müsse deshalb das Flüchtlingsaufnahmegesetz anpacken und überarbeiten. “Und zwar schnell”, so Kufen.