FDP will Verfassungseid und Festakt für Einbürgerungen

Berlin: FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel will Einbürgerungen mit einem Eid auf die Verfassung und einem Festakt mehr Verbindlichkeit und Strahlkraft verleihen. “Wenn wir nach der Einwanderungsreform mit Punktesystem in den kommenden Monaten auch das Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren, sollten wir auch dem Zeremoniell wie der Anforderung an die neue Zugehörigkeit zum Staat des Grundgesetzes mehr Gewicht verleihen”, sagte Vogel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Ein modernes Einwanderungsland brauche “flächendeckende Einbürgerungsfeiern samt verbindlichem Eid auf die Verfassung”. Vogel empfiehlt explizit die Übernahme des kanadischen Modells. “Das Highlight der Zeremonie mit Flagge und Hymne sollte dann künftig ein feierlicher Eid auf das Grundgesetz sein – als starkes Bekenntnis zu Einigkeit, Recht und Freiheit”, sagte der FDP-Politiker. Durch die Stärkung der Symbolik und einen Schwur werde die Einbürgerung “ein Ereignis, auf das man stolz sein kann”.

Die bisherige Praxis charakterisierte Vogel als zu nüchtern. Während klassische Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und die USA ihre neuen Bürger mit Stolz empfingen, herrsche in Deutschland oft Zurückhaltung: “Zwar müssen auch heute schon die Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung schriftlich bezeugt und mündlich ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgelegt werden – aber dabei handelt sich um eine reine Formalie in einer Amtsstube”, so Vogel. Deutschland solle aber ein erfolgreiches Einwanderungsland nach internationalen Vorbildern werden. Schließlich stehe man im globalen Wettbewerb um Arbeitskräfte, die in einer alternden Gesellschaft dringend gebraucht würden.