Merz wirft Scholz mangelndes Tempo bei "Zeitenwende" vor

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die ausgerufene “Zeitenwende” zu langsam umzusetzen. Der Verteidigungsetat im Jahr 2023 sei sogar gesunken, sagte Merz am Donnerstag im Bundestag.

Man entferne sich vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato, anstatt sich diesem zu nähern. Die grundsätzliche Beschreibung “Zeitenwende” sei zwar vollkommen zu Recht gewählt worden, bei der Umsetzung hake es aber. Die Europäer hätten im vergangenen Jahr Hilfe für die Ukrainer geleistet, auch militärisch – ohne die Hilfe der Amerikaner wären aber die ukrainische Hauptstadt Kiew und das ganze Land bereits gefallen, so Merz. “Die Europäer allein wären zu schwach”, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Vor Merz hatte Scholz in einer Regierungserklärung eine positive Zwischenbilanz zur “Zeitenwende” gezogen. Scholz hatte vor knapp einem Jahr deutliche Mehrausgaben für das Militär und die Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro angekündigt. Man habe mehr erreicht, “als viele uns zugetraut haben”, sagte Scholz am Donnerstag dazu. “Die Ukraine behauptet ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegen Russlands Aggression – auch mit unserer Unterstützung.”

Zudem sei die Einigkeit von Europäischer Union, G7 und Nato gewahrt – und gerade in der Krise habe man sie “weiter gestärkt”. Auch habe man den Winter ohne Gas aus Russland “gut überstanden”, so Scholz. Zum Sondervermögen sagte der Kanzler, dass ein “Großteil” der dafür vorgesehenen Projekte noch in diesem Jahr unter Vertrag sein solle.