Union fordert Agentur für Einwanderung

Berlin: Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag fordert, strikt zwischen dem Asylverfahren und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Für die Anwerbung von Fachkräften soll eine neue Bundesagentur für Einwanderung (“Work-and-Stay-Agentur”) geschaffen werden.

Das ist einem Positionspapier des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands mit dem Titel “Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik” zu entnehmen, das die Fraktion beschließen soll. Die FAZ berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, CDU-Chef Friedrich Merz, sagte der FAZ, die vorgeschlagene Agentur solle “aktiv” um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben. “Asylverfahren werden künftig klar von Einwanderungsverfahren für Fachkräfte getrennt.”

Damit unterscheide die Union sich von der Ampel-Koalition, “die Asylpolitik und Arbeitsmarktpolitik systematisch miteinander vermischt”. Merz kritisiert, die Bundesregierung “will offenkundig nicht wahrhaben, wie dramatisch die Lage in vielen Kommunen in Deutschland ist”. Die Union gebe mit ihrem Vorschlag “Antworten auf die drängenden Fragen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik”. Man bekenne sich zu Deutschlands humanitärer Verantwortung für Schutzsuchende.

“Zugleich schlagen wir ein Bündel an nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration vor.” Unter anderem soll ein Krisen- und Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt eingerichtet werde n, um in akuten Krisenlagen Hilfe bereitstellen zu können. Auch die Idee der sicheren Herkunftsländer greift die Unionsfraktion noch einmal auf. Die Einstufung der Maghreb-Staaten war 2019 im Bundesrat gescheitert.