Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels verteidigt. Bisher habe es über die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen keine festen Arbeitsprozesse gegeben, sagte sie den “ARD-Tagesthemen”.
“Dass alle drei Ebenen jetzt so eng vernetzt sind und in festen Strukturen Ergebnisse erzielen wollen bis Ostern, das ist neu.” Bisher war die Zusammenarbeit vor allem zwischen Bund und Ländern sowie Ländern und Kommunen abgestimmt. Insbesondere ein “Dashboard” soll nun dabei helfen, die tatsächliche Migrations-Lage abzubilden. Zur Kritik, dass der Bund keine weiteren finanziellen Mittel zugesagt hat, sagte die SPD-Politikerin, dass man sich auf eine pauschale Vergütung geeinigt habe.
Die Kommunen wollten dabei punktgenau die Kosten bezahlt bekommen, die bei ihnen entstünden. “Sie wollen eine andere Art der Finanzierung.” Faeser sagte, dass man in den Ballungsgebieten sehr viel höhere Unterbringungskosten als in ländlichen Räumen habe. Bisher sei die Finanzverteilung vom Bund an die Länder und nicht direkt an die Kommunen erfolgt.
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