JA-Vorsitzender wird Fall für Bundestagspräsidium

Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck.

Hintergrund ist, dass Gnauck als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Verteidigungsausschuss ist und in dieser Funktion von geheimen Informationen Kenntnis hat. Strack-Zimmermann, die Ausschussvorsitzende ist, bittet in einem Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), sich der Sache anzunehmen.

Durch den jüngsten Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichtes, wonach der Bundesverfassungsschutz die JA als gesichert extremistisch einstufen darf, “wird die Notwendigkeit nochmals drängender, eine Lösung zu finden”, heißt es in dem Schreiben, über welches das “Handelsblatt” berichtet.

Strack-Zimmermann weist darauf hin, dass der Verteidigungsausschuss regelmäßig unter dem Geheimhaltungsgrad “geheim” tage und Extremisten “keinesfalls” Zugang zu sensiblen Sachverhalten haben dürften. “Auch die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments ist bedroht, falls die Bundesregierung in den Ausschusssitzungen wesentliche Informationen zurückhalten sollte, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation anwesend ist”, so Strack-Zimmermann.

Die FDP-Politikerin räumte zugleich ein, dass mit Blick auf die verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordneten Gnauck und seiner Fraktion “einfache Lösungsansätze” nicht auf der Hand lägen. “Gleichwohl möchte ich mit diesem Schreiben erneut auf die Dimension des Problems aufmerksam machen”, fügte sie an Bas gerichtet hinzu.