Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen des Deutschen Städtetags nach bundeseigenen Flüchtlingsunterkünften eine Absage erteilt. “Bei der Unterbringung von Geflüchteten im Asylbewerberleistungsgesetz – das muss man so technisch sagen – da sind die Kommunen und Länder zuständig”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt” am Dienstag.
Das bedeute nicht, dass der Bund keine Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehme, so der FDP-Chef. “Der Bund hilft und unterstützt. Wir unterstützen finanziell, wir stellen Liegenschaften des Bundes zur Verfügung – übrigens auch da dann finanzielle Fördermittel”, sagte er. “Aber der Bund hat keine Verwaltung vor Ort. Das haben Länder und Gemeinden”, so Lindner.
“Und da muss schon in der Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen es so geregelt werden, dass wirklich jeder seinen Beitrag leistet.”
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