Verbrenner-Streit: Lemke fürchtet Vertrauensverlust auf EU-Ebene

Berlin: Anlässlich der FDP-Blockade eines EU-weiten Verbots von Neuzulassungen für Pkw, die im Betrieb CO2 ausscheiden, fürchtet Umweltministerin Steffi Lemke (Grünen) einen Vertrauensverlust für . “Die europäischen Verfahren zur Entscheidungsfindung haben sich bewährt. Über Jahrzehnte haben EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten funktionierende Prozesse entwickelt, die auf Vertrauen basieren. Das Vertrauen muss erhalten bleiben”, sagte Lemke, wie ihr Ministerium auf Twitter mitteilte.

Im Trilog-Verfahren der EU-Institutionen hatte Deutschland sich für einen CO2-Grenzwert ab 2035 ausgesprochen, der für herkömmliche das Aus bedeuten würde. Eine Zustimmung der Mitgliedsländer im Rat der Europäischen zum Ergebnis der Trilog-Verhandlungen gilt als reine Formsache.

“Deutschland sollte im Kreis der EU-Partner ein verlässlicher Partner bleiben”, so Lemke. “Die Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die Deutschland in den vergangenen Monaten unterstützt hat, ist ein großer Fortschritt für europäischen Klimaschutz.” Verkehrsminister Volker (FDP) will das Trilog-Ergebnis in seiner derzeitigen Form verhindern. Er hatte einen zuvor sogenannten “Erwägungsgrund” in der Position des Ministerrates durchgesetzt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag für die Verwendung von E-Fuels nach 2035 machen soll.

In den Verträgen der EU sind Weisungen des Ministerrates an die Kommission jedoch nicht vorgesehen. Lemke zufolge sollen E-Fuels – für die Bestandsflotte – auch über 2035 hinaus eingesetzt werden können. Die spreche derzeit mit der Kommission, “um eine gute Lösung zu entwickeln, wie sämtliche Ausgestaltungselemente der Neuregelung zu CO2-Flottengrenzwerten wirklich umgesetzt werden können”, so die Grünen-Politikerin.

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