Berlin: Die für nächste Woche angesetzte Kabinettsentscheidung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2024 steht auf der Kippe. Der Termin könnte noch einmal verschoben werden, wie der “Spiegel” berichtet.
Dabei hatte es im Vorfeld wochenlange vorbereitende Beratungen (“Chefgespräche”) zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und den Ministern der Ampelregierung gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will insbesondere den Etats von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht zustimmen. Paus will elf Milliarden Euro für die neue Kindergrundsicherung, Pistorius verlangt zehn Milliarden Euro mehr für Ersatzbeschaffungen bei der Bundeswehr. Insgesamt übersteigen die Berechnungen der Ressorts die bisherigen Planungen des Finanzministers um bis zu 70 Milliarden Euro.
Lindner will “Zusatzwünsche” aber nur erfüllen, wenn das Geld dafür anderswo eingespart werde. Der Finanzminister möchte auch 2024 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Sie bietet ihm nächstes Jahr Spielraum für frische Kredite in Höhe von rund 15 Milliarden Euro. Im BMF heißt es, eine mögliche Verschiebung der Eckwertebeschlüsse sei “kein Drama”.
Die Bundesregierung habe bis zum Sommer Zeit, einen durchgerechneten Etatentwurf vorzulegen.
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