SPD-Linke will höheren Mindestlohn

: Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert angesichts der hohen eine des Mindestlohns. “Wir müssen weiter diejenigen besonders entlasten, die von der Inflation am ärksten betroffen sind”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt”.

Die Erhöhung des Mindestlohns wäre eine “effektive Maßnahme” hierfür. Roloff hält zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte des täglichen Lebens für sinnvoll. “Zur nötigen Gegenfinanzierung kann man gern auch über höhere für die besonders Vermögenden in unserer Gesellschaft sprechen”, sagte er. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält von beiden Maßnahmen wenig; mit Blick auf mögliche Umsatzsteuersenkungen zur Entlastung bedürftiger Gruppen sagte Fuest dem “Handelsblatt”: “Der Staat verliert viel Steueraufkommen, um einen relativ kleinen Entlastungseffekt bei Menschen mit niedrigen zu erzielen.”

Das Problem sei, so Fuest, dass unklar sei, ob eine Mehrwertsteuersenkung tatsächlich vollständig an die weitergegeben würde. Zudem sei die große Mehrzahl der Konsumenten nicht bedürftig, profitiere aber trotzdem von den Steuersenkungen. Auch eine mögliche Mindestlohnerhöhung sieht Fuest kritisch. Er erinnerte daran, dass der Mindestlohn im Laufe des Jahres 2022 schrittweise von 9,82 pro Stunde auf zwölf Euro erhöht worden sei, also um rund 22 .

“Damit gehören Mindestlohnempfänger zu den wenigen Gruppen in , die reale Einkommenszuwächse erzielen”, sagte der Ifo-Chef.

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dts Nachrichtenagentur