Berlin: Eine Panne in der Drogenpolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt in der FDP für Kritik. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe.
Durch einen Interpunktionsfehler im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) könnte demnach ein Derivat der Droge LSD legalisiert worden sein. Es sei ein “peinlicher Fehler”, der in einem Ministerium nicht passieren dürfe, sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke. Sie teilt die Auffassung einiger Juristen, nach der das Derivat 1V-LSD durch den Fehler nachträglich legalisiert wurde. Die FDP-Politikerin erwartet, dass das Gesundheitsministerium den Fehler schnellstmöglich korrigiert. “Es ist überhaupt peinlich, dass wir diese Diskussion führen, wo wir doch gerade dabei sind, einen Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik einzuleiten.” Immer wieder kommen neue LSD-Derivate auf den Markt, die dann per Gesetz verboten werden müssen. Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther ist das Problem bewusst: “Dieses Katz-und-Maus-Spiel kann der Staat nicht gewinnen.” Sie findet: “Sofern die Bindestrich-Panne rechtliche Konsequenzen hat, muss sie schnell behoben werden.” Das Bundesgesundheitsministerium will das auch tun. Der redaktionelle Fehler im NpSG habe aber “keine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage”.
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