Berlin: Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Etatplanung für 2024 sieht die Grünenfraktion im Bundestag anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Spielräume im Haushalt. “Einige Entspannung dürfte die nächste Steuerschätzung geben”, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Die Entwicklung ist deutlich besser als erwartet.” Kindler forderte zugleich die Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen. “Gerade in Zeiten der Klimakrise würde der Abbau klimaschädlicher Subventionen eine doppelte Dividende bringen: Für den Haushalt und für unsere Lebensgrundlagen”, sagte er. Die Grünen-Haushalts- und Gesundheits-Politikerin Paula Piechotta verlangte höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Pflege- und Krankenversicherung und warnte vor einer Mehrbelastung der Beitragszahlenden.
Alle SPD-geführten Häuser und der Gesundheitsminister müssten sich mit “deutlich mehr Nachdruck” für die Einhaltung des Koalitionsvertrages einsetzen, fordert sie. Wer hier einknicke, wälze in Zeiten von Inflation und Reallohnverlusten alle Kosten auf die Arbeitnehmer ab, schwäche mitten in der Krise den Wirtschaftsstandort Deutschland durch steigende Lohnnebenkosten und treibe nicht zuletzt Tausende Arbeitnehmer aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung, mahnte Piechotta. “Das kann niemand in der SPD wollen.”
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