Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hält die Warnstreiks im öffentlichen Dienst für inakzeptabel. Eine Eskalation führe “nicht zu mehr Wohlstand und mehr Verständnis”, sondern gefährde beides, sagte Klöckner der “Bild”.
Auch wenn das Recht zu streiken als Druckmittel bei Tarifverhandlungen gelte, sei es “rücksichtslos, wenn sehr früh eskaliert und mit Streikwellen ein Land fast lahmgelegt” werde. “Die breite Bevölkerung werde durch einen Streik getroffen, behindert und ausgebremst.” Am Freitag hatte Verdi den öffentlichen Dienst wieder bestreikt: Der Nahverkehr stand in vielen Städten still, Kitas waren geschlossen. Mit “unbefristetem Streik” droht Verdi auch bei der Post.
Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, rief die Gewerkschaft in der “Bild” zu schnellen Verhandlungen auf: Die “überzogenen” Warnstreiks, die “große Teile des Lebens lahmlegen und Eltern in weitere Bedrängnis bringen, weil die Kitas immer wieder bestreikt werden oder der ÖPNV lahmgelegt wird”, seien nicht mehr angemessen. “Wir brauchen dringend mehr Konsens, mehr Verständnis aller Konfliktparteien und weniger Rituale. Nur dann kommen wir in eine gute Zukunft”, sagte Landsberg.
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