Windkraft-Senat in NRW rechnet mit mehr Klageverfahren

Münster: Der neue Windkraft-Senat des Oberverwaltungsgerichts rechnet mit einer steigenden Anzahl von Verfahren im Zuge der und dem Ausbau von erneuerbaren Energien. “Wenn mehr Genehmigungen beantragt und erteilt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass mehr geklagt wird”, sagte der Vorsitzende Richter des Senats, Hans-Joachim Hüwelmeier, der “Welt”.

Die werde dem Senat nicht so schnell ausgehen. “Alles, was man hinten erledigt, kommt vorn wieder nach.” Zugleich besteht die Erwartung, dass die Komplexität der aufwendigen Genehmigungs- und Klageverfahren durch gesetzliche Neuerungen sinkt. “Es besteht zumindest die Chance dafür, weil womöglich weniger Gutachten erforderlich sein werden”, so Hüwelmeier.

Der Windkraft-Senat geht aufgrund der sinkenden Zahl von Nachbarschaftsklagen im Jahr 2022 von einer gestiegenen gesellschaftlichen Akzeptanz von Windradanlagen aus. “Vermutlich hat der Rückgang in diesem Bereich aber auch mit gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmungen zu tun”, so Hüwelmeier. “Man blickt in dieser vielleicht etwas anders auf eine Windradanlage in der Nähe als früher. Man verbindet unter Umständen mit Windenergieanlagen eher eine sichere Energieversorgung als optische und akustische Beeinträchtigungen.”

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