GdP für sofortige Verschärfung des Waffenrechts

Berlin: Nach der Amoktat eines Sportschützen mit Toten und Verletzten unter Anhängern der “Zeugen Jehovas” hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die zur unverzüglichen Verschärfung des Waffenrechts und einer deutlichen Reduzierung von Waffen aufgefordert. Die schnelle Gesetzesänderung aufgrund der sich “gefühlt mehrenden Vorfälle” sei wichtiger als eine vorherige systematische Überprüfung der Anpassung, sagte Kopelke am dem “Redaktionsnetzwerk ”.

Es dürfe keine durch Personalmangel und Datenschutzprozesse verloren werden. Auch die private Aufbewahrung von Sportwaffen müsse unter die Lupe genommen werden. Dafür müssten Vereine Vorschläge machen und das Bundesinnenministerium den rechtlichen Rahmen klären. Er mahnte, für geplante neue Abfragen bei Polizei, Bundespolizei und Zollkriminalamt werde mehr benötigt, weil sonst keine Verbesserung mit einer Rechtsänderung einhergehe.

Die Einbindung von Gesundheitsämtern sei wichtig und notwendig. “Aber Gesundheitsämter müssen Vorgänge im Waffenrecht priorisiert und schnell bearbeiten. Nirgends darf Zeitverzug durch Personalmangel oder lange Datenschutzprozesse entstehen”, verlangte der GdP-Chef. Notwendige Informationsflüsse dürften nicht durch Datenschutzauflagen verlangsamt werden.

“Der Datenaustausch muss digital mit hohem Datenschutzstandard in Echtzeit stattfinden.”

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