FDP und Union kritisieren Aus für nationalen Sicherheitsrat

Berlin: Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. “Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats durch und Auswärtiges Amt ist aus Sicht der FDP enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe in der Außen- und Sicherheitspolitik überfällig ist”, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem “Spiegel”.

Für die FDP bleibe das Thema “definitiv” auf der Tagesordnung. Das neue Gremium sollte in der “Nationalen Sicherheitsstrategie” verankert werden, die unter Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitet wurde. Nach der Absage an einen Sicherheitsrat setzt Lambsdorff keine großen Hoffnungen mehr in das Dokument: “Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind mit der Zeitenwende erkennbar größer geworden, doch bleibt mit dieser nationalen Sicherheitsstrategie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner stecken.” Die Unionsfraktion spricht unterdessen von einem “sicherheitspolitischen Offenbarungseid”.

Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dem “Spiegel”: “Die Handlungsunfähigkeit der nimmt besorgniserregende Ausmaße an: Zeitgleich mit dramatischen Enthüllungen über die Nord-Stream-Anschläge verwickelt sich die Bundesregierung auf höchster Ebene in Kompetenzstreitigkeiten.” Der CDU-Politiker unterstrich die Notwendigkeit für einen Sicherheitsrat: “Eine zentrale Institution zur Vorausschau von Gefahren und Krisen sowie Koordinierung von deren Abwehr ist geradezu lebenswichtig für unseren Staat”, so Wadephul. Deutschland verliere erneut wichtige Zeit. SPD und Grüne verteidigten hingegen den von Kanzleramt und Auswärtigem Amt.

“Wenn es in Deutschland keinen nationalen Sicherheitsrat geben sollte, ist das weder überraschend noch problematisch”, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenmagazin. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zufolge muss Deutschland aktuellen Gefahren wehrhaft und resilient begegnen. “Dafür sind neue bürokratische Wasserköpfe nicht nützlich – im Gegenteil, sie befördern nur neue Konkurrenzen”, sagte der Grünen-Politiker dem “Spiegel”. Wie das Magazin berichtet hatte, konnten sich Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den monatelangen Verhandlungen zum Inhalt von Deutschlands erster “Nationaler Sicherheitsstrategie” nicht darauf einigen, wo das neue Gremium angesiedelt sein soll, wer es leitet und wie es besetzt wird.

Kanzleramt und Außenressort beanspruchten die Zuständigkeit jeweils für sich. Der Kompromiss besteht nun darin, dass kein neuer sicherheitspolitischer Kreis eingerichtet wird.

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