Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. “Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt”, sagte er dem Portal T-Online.
“Mit der geplanten Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts schafft die Ampel neue Anreize für Zuwanderung nach Deutschland. Wir brauchen aber genau das Gegenteil.” Nötig sei eine konsequentere Rückführung von Menschen in ihre Heimat, die kein Aufenthaltsrecht haben. “Das betrifft mehr als 304.000 Personen in Deutschland”, so Rhein.
Der CDU-Politiker räumte zwar ein, dass die Rückführung Aufgabe der Bundesländer ist, sagte aber auch, dass diesen praktisch die Hände gebunden seien. So könne man als Land nicht mit den Herkunftsstaaten verhandeln, die die Rücknahme verweigern oder verkomplizieren. “Das ist die Aufgabe der Bundesregierung.” Sie müsse mit den dortigen Regierungen klären, wie die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten.
“Wir können unserer Pflicht als Bundesländer nur nachkommen, wenn zuvor die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist”, fügte der Ministerpräsident hinzu.
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