Bundesregierung plant neue Wasserstrategie wegen Klimawandel

Berlin: Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett eine neue Nationale Wasserstrategie auf den Weg bringen. Kernziele sind die Sicherung der Trinkwasserversorgung und der Schutz des Grundwassers im Kontext des Klimawandels, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe).

Demnach soll die Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 an die sich verändernden klimatischen Bedingungen angepasst und ein naturnaher Wasserhaushalt wiederhergestellt werden. “Die Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur zwingen uns zum Handeln”, so Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Mit der Nationalen Wasserstrategie werde die Bundesregierung die Grundlagen für ein modernes Wassermanagement legen. Dies soll durch einen Mix von rechtlichen Regelungen, staatlicher Förderung, Wissensaufbau und Dialog geschehen.

Kommunen und Länder sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bauplanung zu berücksichtigen. Zum Schutz der Bevölkerung vor Extremereignissen wie Dürren oder Hochwasser müsse die Wasserinfrastruktur modernisiert werden, heißt es in der Wasserstrategie. Das erfordere “erhebliche Investitionen”, nicht nur ins Leitungsnetz, sondern auch in den Küstenschutz oder die Stadtplanung. Auf die Wirtschaft und die Landwirtschaft dürften mittelfristig höhere Kosten zum Schutz der Wasserressourcen zukommen.

Anstatt Abwassergebühren nur den Haushalten aufzuerlegen, braucht es nach der Strategie in Zukunft eine “faire Kostenverteilung”. Wer wasserschädliche Produkte und Wirkstoffe herstelle oder in Verkehr bringe, soll künftig verstärkt zur Beseitigung von Schäden in den Gewässern beitragen.