EBRD: Russland soll für Ukraine-Wiederaufbau zahlen

London: Die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, erwartet, dass Russland nach dem Krieg in der Ukraine für den Wiederaufbau in dem Land aufkommen wird. “Der Staat, der angreift, muss für die Schäden zahlen”, sagte Renaud-Basso der “Welt”.

So soll auch Russland für den Wiederaufbau in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden. “Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Ukrainer und der Westen bereit sein werden, für den gesamten Wiederaufbau zu zahlen.” Das wäre “kaum vermittelbar”. Ein Friedensvertrag könnte nach dem Krieg regeln, was Russland für die Schäden in der Ukraine leisten muss. Die EBRD-Präsidentin kritisierte die kursierenden Schätzungen zu den Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine. Kosten von bis zu einer Billion Euro seien nicht realistisch. “Ich habe das Gefühl, dass die gewaltigen Zahlen eher lähmen, weil sie eine Aufgabe suggerieren, die kaum zu bewältigen ist”, sagte Renaud-Basso der “Welt”. “Ich persönlich glaube, es ist besser, über das zu reden, was möglich ist.” Sie gehe davon aus, dass die internationalen Hilfen für den Wiederaufbau eine ähnliche Größenordnung haben könnten wie der Marshallplan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Dieser führte nach dem Zweiten Weltkrieg dazu, dass die USA rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung der Empfängerstaaten beisteuerten. Dies entspräche ca. 50 Milliarden Dollar verteilt, über einen Zeitraum von fünf Jahren. “Das ist eine realistische Größenordnung.” Die EBRD wurde 1991 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gegründet, um mit günstigen Krediten, die wirtschaftliche Entwicklung der Transformationsstaaten in Osteuropa zu unterstützen. Seit dem Einmarsch Russlands hat die Bank sich in der Ukraine stark engagiert. In den Jahren 2022 und 2023 will sie Investitionen in der Ukraine mit rund drei Milliarden Euro unterstützen. Dazu gehören auch Investition in zerstörte Infrastruktur wie Stromnetze oder Brücken.