SPD und Grüne drängen auf Einführung einer Tierwohl-Abgabe

Berlin: Nach dem angekündigten Ende der Borchart-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Umsetzung der von dem Gremium vorgeschlagenen Tierwohlabgabe. Klar sei, dass eine langfristige Finanzierung die zentrale Voraussetzung für mehr Tierwohl sei, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

“Für den Umbau der Tierhaltung haben wir bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Damit können die ersten Stallumbauten in Angriff genommen werden.” Eine dauerhafte Finanzierung könne aber nur durch zusätzliche Einnahmen gewährleistet werden, so Miersch. “Die Tierwohlabgabe wäre aus unserer Sicht ein gangbarer Weg.” Diese Abgabe soll nach dem Vorschlag der Borchert-Kommission auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte erhoben werden. Die Einnahmen daraus würden an die Bauern fließen, um deren Mehrkosten für höhere Tierwohlstandards zu honorieren. Auch die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Renate Künast, machte sich für den Kommissionsvorschlag stark. Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland beginne nun zwar mit der gesetzlich verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung und einer Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro, sagte Künast dem RND. “Die weitere Finanzierung sollte durch eine Abgabe erfolgen”, forderte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin. Laut Künast verhandeln derzeit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) darüber. “Ich erwarte dringend ein positives Ergebnis, denn zur Verlässlichkeit und dem Erhalt von Jobs im ländlichen Raum gehört das dazu”, sagte Künast. Der FDP-Agrarpolitiker Ingo Bodtke sagte dem RND, die Förderung des Tierwohls und die Schaffung nachhaltigerer Praktiken in der Landwirtschaft sei von zentraler Bedeutung, “um die Zukunftsfähigkeit der Branche sicherzustellen und den Ansprüchen der Verbraucher gerecht zu werden”. Ob die FDP dafür eine Tierwohlabgabe einrichten würde, ließ er offen. Das Kompetenzzentrum Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hatte ihre Auflösung angekündigt, weil weder die vorherige, noch die aktuelle Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Umsetzung ihrer Empfehlungen geschaffen habe. Das Gremium um den früheren Bundesagrarminister Borchert hatte Anfang Juni ihr Fortbestehen davon abhängig gemacht, ob der Haushalt 2024 finanzielle Klarheit für den Umbau der Tierhaltung zu deutlich höheren Standards bereithalte.