Berlin: Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als “brutalen Angriff auf die Linke” bezeichnet. Insbesondere Rot-Grün wolle damit “linke Kritik an der Ampel verhindern”, sagte Bartsch am Dienstag dem Fernsehsender ntv.
Das sei eine Unverschämtheit. Die Grundmandatsklausel sei vor drei Wochen noch im Gesetzentwurf enthalten gewesen und dann plötzlich gestrichen worden. Dagegen werde man sich wehren. “Ich sage ganz klar: Da werden wir auch das Bundesverfassungsgericht bemühen”, so Bartsch.
Man werde hoffentlich einen renommierten Verfassungsrechtler gewinnen, der die Partei vertrete. “Wir werden alles versuchen, dass dieses Gesetz so nicht Realität wird.” Letztlich sei das ein Angriff auf die Demokratie und das werde man sich nicht bieten lassen, fügte der Linken-Politiker hinzu.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Dietmar Bartsch |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- DFB-Pokal: Gladbach schlägt Wolfsburg – St. Pauli weiter - 5. Dezember 2023
- US-Börsen uneinheitlich – Arbeitsmarkt kühlt sich ab - 5. Dezember 2023
- DFB-Pokal: Lautern schlägt Nürnberg – Düsseldorf weiter - 5. Dezember 2023
