Bundesrechnungshof meldet Verfassungszweifel bei 49-Euro-Ticket

: Gut anderthalb Monate vor dem Start des bundesweiten 49--Tickets meldet der Bundesrechnungshof (BRH) verfassungsrechtliche Zweifel an. Wie die “Bild” in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf ein Schreiben des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages meldet, halten die Rechnungsprüfer die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die und damit eine Kompetenzverschiebung zwischen und Ländern für problematisch.

“Der Bundesrechnungshof teilt die Einschätzung der Bundesministerien, dass verbindliche Bund-Länder-Vereinbarungen zur Einführung und Ausgestaltung des Deutschlandtickets auf der Grundlage des Artikel 106a Grundgesetz verfassungsrechtlich bedenklich sind”, zitiert “Bild” aus dem BRH-Schreiben. Auch sehen die Prüfer “Risiken, Einzelheiten zu einem mit Regionalisierungsmit-teln finanzierten Deutschlandticket in einer verbindlichen Bund-Länder-Vereinbarung festzuschreiben”.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Bundesrechnungshof

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×