Müller kündigt Klage Bayerns gegen geplante Wahlrechtsreform an

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der . “An den Äußerungen aus der Ampel wird deutlich, dass die Koalition vor allem eine Anti-CSU- und keine Wahlrechtsreform will”, sagte der CSU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk ” (Mittwochsausgaben).

Die CSU hatte zuletzt von unausgeglichenen Überhangmandaten profitiert, die ihnen mehr Sitze im Bundestag sicherten, als das Zweitstimmenergebnis der proportional zusichern würde. Die Ampelparteien wollen künftig auf diese Überhangs- und Ausgleichsmandate verzichten. “Dagegen wird die bayerische Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen”, sagte Müller. Er kritisierte, dass Wahlkreissieger dem Ampelvorschlag zufolge das Direktmandat nicht mehr sicher erhalten würden. “Das Ampel-Wahlrecht ist schlicht absurd: Wahlkreise werden zugeteilt und nicht gewählt. Kandidaten, die eine gewinnen, bekommen möglicherweise kein Mandat.” Einige Regionen blieben somit ohne Vertreter in Berlin, warnte der CSU-Politiker. Auf die Unionskritik haben die Ampel-Parteien mit einer Erhöhung der Zahl der gesetzlichen Bundestagsmandate von 598 auf 630 reagiert.

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Müller kündigt Klage Bayerns gegen geplante Wahlrechtsreform an

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