Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Auch wenn es letztlich keine Einigung gegeben habe, sei sie “herzlich eingeladen” gewesen, sagte er den Fernsehsendern RTL und ntv.
Zudem habe es “etliche Gespräche mit CDU und CSU gegeben”, damit man “auf eine gemeinsame Linie” komme. Nur müsse man “nach Jahren der Diskussion auch mal was entscheiden”, so Nouripour. Nach dem jetzigen Wahlrecht könne es statt 600 bis zu 900 Abgeordnete im Bundestag geben. “Da geht es immer mehr um die Frage, ob es überhaupt noch funktional ist. Jetzt gibt es endlich ein Gesetz, wo wir diese Funktionalität auch sicherstellen”, sagte der Grünen-Politiker weiter. Dazu sei es notwendig, “dass die Mehrheit der Stimmen auch die Mehrheit der Sitze im Parlament ist”. Die Gesamtzahl der Abgeordneten im Bundestag auf 630 zu deckeln, sei “ein guter Weg”.
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