Städtetag befürchtet Engpässe bei Unterbringung von Flüchtlingen

Berlin: Der Deutsche Städtetag warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung. “Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, und der Druck wächst täglich weiter”, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe).

Aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten flöhen weiter Menschen nach Deutschland. “Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten haben kaum noch freie Plätze. Und es mangelt an freien Wohnungen, um diese Sammelunterkünfte zu entlasten.” Schon die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag müsse Ergebnisse liefern, forderte Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist.

Die Länder müssten ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen, dies würde die Städte entlasten und ihnen Zeit verschaffen. “Ein Vertrösten von Treffen zu Treffen, und jetzt gar bis zum 10. Mai, hilft uns keinen Deut weiter.” Dieser Tag kursiert als mögliches Datum für ein Gipfeltreffen zur Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zugleich forderte Lewe mehr Geld vom Bund: Schon jetzt sei klar, dass die zugesagten Mittel von 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine und die flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für dieses Jahr zusammen nicht reichen werden.

Die Städte fordern seit Längerem neue finanzielle Zusagen der Bundesregierung für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weitergeht. “Es reicht nicht mehr, beim Thema Geflüchtete auf Sicht zu fahren”, sagte Lewe.