Düsseldorf: Vor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank am Donnerstag fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Notenbank zu einem Verzicht auf weitere Zinserhöhungen auf. “Wir warnen davor, den Leitzins erneut zu erhöhen”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe).
“Die Kollateralschäden einer weiteren geldpolitischen Straffung wären enorm.” Die Notenbank hatte im Vorfeld der Ratssitzung eine Erhöhung des Leitzinses um 50 Basispunkte signalisiert. Die meisten Experten erwarten, dass sie trotz der Turbulenzen im Bankensektor nach der Pleite der Silicon Valley Bank daran festhält. DGB-Vorstandsmitglied Körzell sieht dies skeptisch.
“Die EZB unterschätzt die schädlichen Folgen des hohen Leitzinses auf die Wirtschaft.” Die Auswirkungen seien bereits deutlich zu spüren. “Der Zinshammer hat die Bauwirtschaft bereits getroffen.” Körzell verwies darauf, dass die Wohnungsbaukredite bereits einbrechen würden.
Auch in anderen Sektoren habe sich die Kreditvergabe verlangsamt. Zudem würden die Refinanzierungskosten für die öffentlichen Haushalte steigen. “Ein Rückgang der Investitionstätigkeit ist absehbar, was kurz- und langfristig negative Auswirkungen für Wirtschaft, Klima und Arbeitsplätze hat.” Körzell wies auch Warnungen vor stärker steigenden Löhnen zurück.
“Die jüngsten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften in Deutschland sind zwar gut ausgefallen, gefährden aber nicht das Preisstabilitätsziel der EZB.” Auch in der Euro-Zone ließen sich bislang keine Zweitrundeneffekte ausmachen.
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