FDP pocht auf Einführung eines nationalen Sicherheitsrats

Berlin: Die FDP hat Kanzleramt und Auswärtiges Amt aufgefordert, in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie einen Nationalen Sicherheitsrat festzuschreiben. “Auf einen Nationalen Sicherheitsrat sollten wir nicht verzichten”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraj dem “Redaktionsnetzwerk ” (Donnerstagsausgaben).

“Dort kann langfristiger strategisch gedacht werden als im bestehenden Bundessicherheitsrat. Andere , wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten, haben mit solch einem Gremium gute Erfahrungen.” Djir-Saraj drängte auf schnelle Vorlage des im Koalitionsvertrag vereinbarten Konzepts. “Ein Land wie Deutschland braucht dringend eine Nationale Sicherheitsstrategie.” Deshalb dürfe sie auch nicht an einzelnen Akteuren oder an Kompetenzgerangel scheitern, sagte er. “Deutschland kommt eine besondere Rolle in Europa und innerhalb der zu. Deswegen müssen wir einen Beitrag leisten für die Sicherheitsarchitektur in Europa. Das wird von uns zu Recht erwartet.” Wichtig sei es dabei, Moralvorstellungen aus der fernzuhalten. “Darüber hinaus darf werteorientierte Außenpolitik nicht länger mit moralisierender Außenpolitik verwechselt werden”, sagte Djir-Saraj. “Sie muss viel strategischer aufgestellt sein, als es in den letzten der Fall war.” Die Bundesregierung hat angekündigt, die Nationale Sicherheitsstrategie im ersten Quartal des Jahres vorzulegen, also bis Ende März.

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