Volker Beck wegen israelischer Justizreform besorgt

Berlin: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. “Man sollte vonseiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den Besuch des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin.

Er hoffe, “dass diese klaren Aussagen zu der Erkenntnis führen, dass das keine innere Angelegenheit bleibt, sondern dass wir uns Sorgen machen um unseren guten Freund Israel”. Die Reform gefährde die Sicherheit wie auch den Wohlstand des Landes. “Man sieht es ja in Israel selbst, dass diese Politik massiv den israelischen Interessen schadet, man sieht es am Kurs des Schekel gegenüber Euro und Dollar, man sieht es an Aussagen von Investoren, die nicht mehr investieren, man sieht es an den Aussagen von Reserveoffizieren und -soldaten, die sagen, wir lassen uns von der israelischen Armee nicht mehr einziehen”, so der Grünen-Politiker. Die Demokratiebewegung im Land müsse man unterstützen: “Am vergangenen Wochenende waren 500.000 Israelis auf den Straßen. Die israelische Zivilgesellschaft ist in der Verteidigung der Demokratie unheimlich mobilisiert und diese Demokratiebewegung muss unser Partner sein.”

Gleichzeitig warnte Beck davor, dass durch den Fokus auf die israelische Innenpolitik die äußere Bedrohungslage aus dem Blick gerate. Ein Problem der Justizreform-Diskussion sei, dass man über die zentrale Sicherheitsfrage für Israel kaum noch rede – die Bedrohung Israels durch den Iran. “Amerikanische Regierungsstellen sagen, der Iran steht zwei Wochen vor der Atombombe. Das bedroht unmittelbar die arabische wie die jüdische Bevölkerung in Israel”, so Beck weiter.