Berlin:
Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, schließt sich dem an und mahnt, dass Korruption in Deutschland nicht ausreichend Aufmerksamkeit erhalten würde.
“Zu Recht wird mangelnde Transparenz und die Rücksichtnahme auf finanzielle Interessen der Bundesminister kritisiert. Ich erinnere nur an den Erwerb der millionenenteuren Luxusvilla das damaligen Gesundheitsministers Spahn und sage ganz klar: die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und viele Politiker versuchen möglichst hohe Profite aus ihrer Tätigkeit im Parlament zu schlagen. Hohe Nebenverdienste, intransparente Verfahren und eine mangelhafte Aufdeckung von Lobbyistenkontakten sowie enge Verstrickungen in die Wirtschaft sind Anzeichen einer vollkommen unzureichenden Bekämpfung von Korruption in Deutschland.”
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