Scholz mahnt zu Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit der Ampelkoalition Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Ampel habe Deutschland mit Hunderten Milliarden Euro durch gleich zwei große Krisen geführt: “Alle Untergangs-Propheten haben sich geirrt, auch dank unserer Politik”, sagte Scholz dem “Handelsblatt”.

“Klar ist aber auch: So wird es nicht auf Dauer weitergehen können. Nun besteht die Herausforderung darin, Haushalte aufzustellen, die ohne Nutzung der Ausnahmeregel vom Grundgesetz auskommen”, so Scholz. Er sehe “an vielen Stellen” im Bundeshaushalt Einsparpotenzial. Dass die Ampel zuletzt die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 verschieben musste, weil es innerhalb der Koalition Unstimmigkeiten über die Höhe der Ausgaben gegeben hatte, ist für Scholz keine große Sache.

“Nach Jahren, in denen wir, wie geschildert, große Finanzmittel eingesetzt haben, um Krisen abzuwettern, ist es wenig verwunderlich, dass es nun für viele eine Umstellung ist, mit weniger Geld auszukommen, und es Gesprächsbedarf gibt.” Zurückhaltend äußerte sich Scholz zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ab 2024 Gas- und Ölheizungen zu verbieten. “Nun, das sind Überlegungen, die nicht einmal beschlossen worden sind, das macht es etwas schwierig, im Einzelnen Stellung zu nehmen”, sagte Scholz. Ziel der Ampel sei “eine lebensnahe Regelung, die niemanden überfordert und gleichzeitig den Weg in Richtung Klimaneutralität weist”.

Grundsätzliche Probleme in der Zusammenarbeit der drei Ampel-Parteien kann Scholz trotz der jüngsten Unstimmigkeiten nicht erkennen. “Dass es für alle drei Koalitionspartner immer mal wieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten herausfordernd wird, war absehbar. Wichtig ist, dass man zusammenarbeitet, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Und den Eindruck habe ich.”