Kritik an Wirtschaftsministerium wegen Einschätzung zu Huawei

Berlin: Die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zu Huawei und ZTE, stößt auf Kritik. “Vom Wirtschaftsministerium hätte ich eine Betrachtung mit Blick auf Reduktion der Abhängigkeiten, Stärkung europäischer Wettbewerber und mögliche Vergeltung durch China gegen die deutsche Wirtschaft erhofft”, sagte Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).

Das Ministerium erwartet erhebliche Auswirkungen auf das Mobilfunknetz in Deutschland, wenn in größerem Umfang Komponenten der chinesischen Firmen ausgewechselt werden müssten. Kritik kam auch vom Vize-Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. “Auch angesichts der sicherheitspolitischen Implikationen warne ich davor, das Thema allein aus einer wirtschaftspolitischen Perspektive zu betrachten”, sagte er dem “Handelsblatt”. Der mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 “extra geschaffene Instrumentenkoffer” müsse nun auch “tatsächlich angewendet und Abhängigkeiten von autoritären Staaten entschlossen reduziert werden”.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wertete den Bericht des Wirtschaftsministeriums als Beleg dafür, “wie abhängig wir im Bereich der Telekommunikation und des 5G-Netzes von chinesischen Komponenten sind und wie gravierend die damalige Entscheidung der Vorgängerregierung war, Huawei nicht auszuschließen”. Seinerzeit sei alle berechtigte und klare Kritik bewusst verdrängt worden, welche strategische Dimension diese Fehlentscheidung hätte. “Mit diesen Komponenten ist somit China direkt in unseren Netzen”, so Kiesewetter.