Gysi plädiert für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Berlin: Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert. “Die Grundidee des Wahlrechts – regionale Stärke zu berücksichtigen und Fünf-Prozent – gehören zusammen. Wenn Sie das abschaffen, muss die Fünf-Prozent-Hürde auch abgeschafft werden”, sagte Gysi dem TV-Sender “Welt”.

Dann wiederum könne man sagen: “Gut, dann müssen eben auch Parteien mit weniger als fünf Prozent der Stimmen einziehen. Dieser Zusammenhang zwischen der Direktmandatsklausel und den Fünf-Prozent, den hat – meines Erachtens – die Regierungskoalition nicht gesehen”, so der Linken-Politiker. Die Fünf-Prozent-Hürde wäre seiner Ansicht nach nur gerechtfertigt durch die Grundmandatsklausel.

“Wenn die wegfällt, dann müssen auch die Fünf-Prozent wegfallen, vielleicht auf drei Prozent – keine Ahnung. Und ich glaube, das letzte Wort spricht sowieso das Bundesverfassungsgericht.” Überhaupt verletze die Geringschätzung von Direktmandaten die vom Bundeswahlrecht vorgesehene Abbildung von regionaler Stärke, findet Gysi. “Das Bundeswahlrecht hatte immer zwei verschiedene Säulen. Einmal die Fünf-Prozent-Hürde, weil man sagte, es muss leichter sein, Koalitionen zu bilden, die Regierung zu wählen etc. Und zum Zweiten hat man gesagt, wenn es aber eine regionale Stärke gibt, zum Beispiel im Osten damals gerade unsere Partei, oder in Bayern eben die CSU, dann muss auch die regionale Stärke berücksichtigt werden”, sagte er.

Das wolle man einfach streichen. “Sie müssen sich mal vorstellen: Die CSU hatte beim letzten Mal 5,2 Prozent der Stimmen bundesweit, die wäre bei 4,9 gelandet und hatte 48 direkt gewählte Abgeordnete – und dann sagt der Gesetzgeber jetzt: `Die zählen nicht. Die bleiben einfach zu Hause. Sie ziehen nicht ein in den Bundestag.` Ja, das ist ja undenkbar”, so der Linkenpolitiker.

“Die Personifizierung ist damit raus. Wozu machen wir dann überhaupt noch eine Erststimme? Dann brauchte man ja nur Zweitstimmen”, sagte Gysi. “Also, und das geht, meines Erachtens, nicht.”