SPD will Sicherheit Israels in den Fokus rücken

Berlin: Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fordert, die Sicherheit Israels trotz aller Kritik an der geplanten Justizreform ins Zentrum deutscher Politik zu stellen. Er wünsche sich, “dass mit mindestens so starkem Engagement die iranischen Atomdrohungen in den Fokus genommen werden”, sagte Kühnert der “Welt” (Samstagausgabe).

Es sei richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Bedenken gegen die Justizreform angesprochen hat. Gleichwohl dürfe die Kritik daran nicht dazu führen, dass die “existenziellste aller Bedrohungen” für den jüdischen Staat aus dem Blick gerate. “Deutschland und Israel sind auf eine enge politische und institutionelle Partnerschaft angewiesen, gerade im Bereich der Sicherheit”, so Kühnert weiter. Am Tag nach dem Empfang Netanjahus in Berlin fordert er ein härteres Vorgehen gegen den Iran.

“Israel ist der wichtigste Bündnispartner Deutschlands im Nahen Osten und von der nuklearen Aufrüstung des Irans existenziell bedroht, wie Teheran immer wieder unverhohlen bekennt.” Die internationale Gemeinschaft müsse dem Iran angesichts jüngster Berichte über die Fortschritte in der Anreicherung waffenfähigen Urans mehr Aufmerksamkeit schenken. “Deutschland ist zurecht in besonderer Verantwortung und bekennt sich parteiübergreifend dazu, Israels Sicherheit als Teil unserer Staatsräson zu begreifen”, so der SPD-Generalsekretär. Seine Partei beobachte die “nukleare Eskalation des Iran” mit wachsender Sorge und nehme die Warnungen aus Israel ernst.

Die “Revolutionsgarden” will Kühnert auf die EU-Terrorliste setzen. Zudem müsse über Konsequenzen aus den im Atomabkommen mit dem Iran festgelegten “Snapback-Mechanismen” bei Verstößen des Mullah-Regimes diskutiert werden.