Wien: Im Streit um eine Begrenzung der undokumentierten Migration nach Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer die umstrittene US-Grenzanlage nach Mexiko als Vorbild. “Wir brauchen wirksame Barrieren”, sagte Nehammer der “Bild” (Samstagausgabe).
“Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell”, so der österreichische Bundeskanzler. Nur mit diesem “Dreiklang” könne man “illegale Migration eindämmen”, so Nehammer. Aktuell sei der Chef der österreichischen Bundespolizei an der US-Grenze nach Mexiko. Er sehe sich dort an, “welche Maßnahmen wirken”, sagte der ÖVP-Politiker.
“Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.” Ein robuster Schutz der EU-Außengrenze sei das “notwendige Muss” für den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU. Nehammer sagte, die aktuelle Entwicklung mit steigenden Flüchtlingszahlen sei “auf jeden Fall dramatisch”. Asylverfahren werde es weiterhin geben, die EU stehe für die Einhaltung der Menschenrechte, so Nehammer. “Aber es muss endlich verhindert werden, dass mehrere sichere Länder durchquert werden, um dann in den Ländern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen.”
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