Landkreistag mahnt zu "Sorgfalt" bei Verschärfung von Waffenrecht

Berlin: Der Deutsche Landkreistag hat sich offen für eine Verschärfung im Waffenrecht gezeigt und zugleich vor einer “Scheinsicherheit” durch strengere Gesetze gewarnt. “Für uns sind Verschärfungen im Waffenrecht kein Tabu. Das gilt vor allem für das Verbot halbautomatischer Schusswaffen. Wir mahnen jedoch zugleich zur Sorgfalt”, sagte Kay Ruge, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Neue rechtliche Vorgaben müssen so gestaltet sein, dass sie vor Ort in den lokalen Waffenbehörden umgesetzt werden können. Zusätzliche Aufgaben bedeuten dabei immer auch zusätzliche Personalbedarfe”, sagte Ruge. Mit Blick auf das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante verpflichtende psychologische Gutachten, das alle Antragsteller künftig vor der ersten Beantragung einer Waffenerlaubnis bei den zuständigen Behörden vorlegen müssten, warnte der Landkreistag vor einer “Scheinsicherheit”. “Die Gutachten würden nur eine bloße Momentaufnahme darstellen und damit lediglich eine Scheinsicherheit vermitteln. Bereits jetzt werden Zuverlässigkeit und persönliche Eignung ausführlich überprüft”, so Ruge. Zugleich sagte er, dass eine “Regelabfrage zu psychischen Erkrankungen” bei den Gesundheitsbehörden durch die Waffenbehörden vor Ort ein “leistbarer Mehraufwand” sei. In Deutschland sind viele Waffenbehörden bei den Landratsämtern der Landkreise angesiedelt. Innenministerin Faeser (SPD) will mit einem Gesetzentwurf die Kontrolle von Waffenbesitzern verschärfen und die Hürden zum Erwerb einer Waffenerlaubnis erhöhen. Unterstützung bekommt Faeser von den Grünen in der Ampel-Koalition. Die FDP spricht sich bisher gegen verschärftes Waffenrecht aus und sieht Probleme bei der Umsetzung der bestehenden Gesetzeslage.