Paris: Die umstrittene Rentenreform in Frankreich gilt als beschlossen. Am Montag scheiterte auch ein zweiter Misstrauensantrag gegen die Regierung.
Die Abstimmungen waren die Retourkutsche dafür, dass das Gesetz in der letzten Woche auf Basis von Artikel 49.3 der Verfassung ohne Abstimmung durchs Parlament gepeitscht wurde. Die Regierung hatte einerseits keine Mehrheit für einen förmlichen Beschluss, bei der Misstrauensabstimmung war die Opposition aber nun offenbar auch nicht geeint – damit kann die Reform in Kraft treten. Frankreich wird seit Wochen von zunehmenden Protesten gegen die von Staatspräsident Emmanuel Macron forcierten Änderungen des Rentenrechts durchgeschüttelt. Kern ist eine Anhebung des Alters für eine abschlagsfreie Rente von 62 auf 64 Jahre bis zum Jahr 2030. Kritiker kündigten bereits an, die Proteste gegen die Rentenreform fortzusetzen. “Auch in dieser Woche werden von den Gewerkschaften wieder Aktionen so nah wie möglich an den Arbeitsplätzen organisiert, mit starken und massiven Streiks sowie auf den Straßen, mit Blockaden aller Art, wie es seit letztem Donnerstag der Fall ist”, teilte der französische Gewerkschaftsbund CGT am Abend unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament mit. Für den 23. März wurde zu einem Generalstreik und Protesten aufgerufen.
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