Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besteht darauf, dass in der geplanten Kindergrundsicherung Leistungen nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen. “Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht”, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
Das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern in Deutschland decke bislang nicht ab, was sie bräuchten. Die Grünen-Politikerin forderte Steigerungen beim Bürgergeld-Regelsatz für Kinder und beim Kinderzuschlag. “Von daher möchte ich schon den Schwerpunkt auf Familien setzen, die besonders von Armut betroffen sind.” Die Inflation sei zwar begrenzt, aber noch nicht vollständig eingedämmt.
Beim Kindergeld habe man dagegen gerade erst einen größeren Sprung gemacht, so Paus. “Von daher glaube ich, das ist jetzt nicht die allererste Stellschraube.” Man sei in der Koalition in guten Gesprächen zur Kindergrundsicherung. Sie forderte Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings auf, mehr Finanzmittel freizumachen.
Es gehe darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut zurückzudrängen. “Das wird auch nicht zum Nulltarif zu haben sein.” Die Kindergrundsicherung sei allerdings ein Projekt der gesamten Ampel. “Das ist jetzt nicht einfach nur: Frau Paus hat ein Problem mit Herrn Lindner oder Herr Lindner hat ein Problem mit Frau Paus”, so die Ministerin.
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| Bildhinweis: | Frauen mit Kleinkindern |
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