Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will künftig keine neuen Komponenten des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei im deutschen 5G-Netz mehr verbauen lassen. “Es wird nicht alles, was schon eingebaut ist, ohne weiteres einfach wieder ausgebaut werden können”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe).
Das Netz müsse schließlich weiter funktionieren. “Aber für die Zukunft sollten wir darauf verzichten.” Die Bedeutung des Chinageschäfts für deutsche Unternehmen bereitet dem Grünenpolitiker Sorge. Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Unternehmen im Fall eines Angriffs von China auf Taiwan helfen würde, sagte er: “Erstmal hoffe ich, dass es diesen Angriff nie geben wird. Wir haben ja gesehen, was ein Krieg auslöst. Aber grundsätzlich ist klar, dass wir weniger abhängig von China werden müssen”, so der Bundeswirtschaftsminister.
“Das heißt, Resilienz stärken, sich breiter aufstellen, Wirtschaftssicherheit zum Schwerpunktthema machen. Das muss ganz nach oben auf die politische Agenda.”
Habecks Ministerium hatte kürzlich bereits die Regeln für Investitionsgarantien verschärft. Nun werden auch Exportbeschränkungen geprüft, wie es sie in den Vereinigten Staaten bereits gibt. “Wir müssen verhindern, dass uns die Technologieführerschaft verloren geht, weil wir nicht genau hinschauen”, sagte Habeck. “Exportkontrollen darf es nicht überall geben, aber in bestimmten kritischen Sektoren sollten wir strenger werden.”
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