FDP will Bahn Verwendung von Huawei-Technologie verbieten

Berlin: Dass die Deutsche Bahn (DB) ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei setzt, stößt in der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Die FDP bringt nun sogar ein gesetzliches Verbot ins Spiel.

“Es bedarf gesetzlicher Nachschärfungen, sodass keine chinesische Technik im IT-Netz der Deutschen Bahn mehr betrieben werden kann”, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Der Bahn-Konzern hatte im Rahmen eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens im vergangenen Dezember einen Auftrag an die Telekom (Telekom Business-Solutions) zum Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks vergeben, bei dem Technologie des chinesischen Konzerns zum Einsatz kommt. Eine Bahnsprecherin sagte dazu: “Dem Lieferanten obliegt es, die technischen Komponenten entsprechend den vorgegebenen Spezifikationen festzulegen.” Mit Blick auf die geäußerte Kritik erklärte sie, es gebe “keine Warnung” des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Verwendung von Huawei-Technik.

Das zuständige Bundesverkehrsministerium stellte sich auf die Seite der Bahn. Für den Konzern bestehe als Betreiber von nicht-öffentlichen Betriebsfunknetzen weder eine Zertifizierungspflicht für kritische Komponenten noch eine Verpflichtung, den Einbau von kritischen Komponenten beim Bundesinnenministerium anzuzeigen, sagte ein Ministeriumssprecher. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann kritisierte den Bahnvorstand. “Bei der DB herrscht schon seit Längerem eine komplette Ignoranz dem Problem gegenüber. Man versucht aus meiner Sicht, die ganze Thematik auszusitzen”, sagte Zimmermann.

“Ich kann dem Bahnvorstand nur empfehlen, das Thema sehr, sehr ernst zu nehmen.” Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält es für “grundsätzlich strategisch und sicherheitspolitisch falsch”, bei digitaler Infrastruktur auf Huawei zu setzen, insbesondere, wenn es um kritische Infrastruktur wie das Schienennetz gehe, so Kiesewetter. Dadurch mache man sich “massiv verwundbar”, sagte er.