Wissing gegen öffentlich-rechtliche Digitalplattform

Berlin: Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Vorschlag des Deutschen Ethikrats für eine Art öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform zurückgewiesen. “Wir brauchen kein staatliches Twitter, um bestehende Regeln im Netz durchzusetzen”, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehört nicht der Betrieb von Sozialen Netzwerken.” Im Rahmen seiner Stellungnahme zu Künstlicher Intelligenz hatte der Ethikrat am Montag empfohlen, eine “alternative Informations- und Kommunikationsinfrastruktur” zu erwägen – es sei darüber nachzudenken, ob man privaten, oligopolartigen Social-Media-Unternehmen eine “digitale Kommunikationsinfrastruktur in öffentlich-rechtlicher Verantwortung” zur Seite stelle. Wissing sieht dafür keine Notwendigkeit. “Das Netz ist kein rechtsfreier Raum”, sagte er. “Wir haben in Deutschland mit dem NetzDG und auf europäischer Ebene mit dem Digital Service Act klare Regeln, die auch für digitale Plattformen wie Twitter, Facebook & Co gelten – unabhängig davon wer Eigentümer ist. Beleidigungen und Bedrohungen sind auch im digitalen Raum strafbar.” Der FDP-Politiker sagte zudem, dass er Wert darauf lege, in der Debatte über Künstliche Intelligenz nicht die Technologie an sich zu kritisieren. “Die Technologie selbst ist neutral und wir können sie nutzen, um unsere Gesellschaft zu verbessern”, führte er aus. An der Digitalisierung und der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz führe kein Weg vorbei. “Wenn wir ihre Chancen nicht nutzen, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, tun es andere. Wir sollten der KI deshalb ein breites Anwendungsfeld geben.” Würden zu viele Anwendungsfelder ausgeschlossen, mache man viele Innovationen in Europa unmöglich. “Deshalb setze ich mich für eine innovationsfreundliche Regulierung von KI ein”, so Wissing weiter. “Wir müssen Innovationen den Weg ebnen und gleichzeitig für Transparenz sorgen, damit eine demokratische Kontrolle sichergestellt werden kann.”