DIHK verlangt beschleunigten Ausbau aller Verkehrsträger

Berlin: Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat die Verkehrsminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Ausbau und die Sanierung aller Verkehrswege gleichermaßen zu beschleunigen – auch der Straßen und Autobahnen. “Der Verkehr wächst – eine neue Prognose des Bundesverkehrsministeriums geht für die nächsten rund 30 Jahre von einem Zuwachs allein im Güterverkehr von fast 50 Prozent aus”, sagte er der “Rheinischen Post”.

Neben der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur brauche man zusätzliche Kapazitäten bei allen Verkehrsträgern. “Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die Verkehrsminister jetzt bei ihrer Tagung den beschleunigten Ausbau und die Sanierung aller Verkehrswege voranbringen.” Ein wichtiger Baustein sei die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren “für alle Verkehrsträger”, mahnte Adrian. Die Straffung von Verfahrensschritten und der Verzicht auf Doppel- und Dreifachprüfungen müsse endlich gelingen.

“Wenn Politik und Verwaltung für den Ersatz der baufälligen Rahmedetalbrücke fünf Jahre veranschlagen, dann wird das unter den aktuellen Rahmenbedingungen bereits als großer Erfolg gesehen. Allerdings ist es in Italien gelungen, die eingestürzte Morandi-Brücke in weniger als zwei Jahren durch einen Neubau zu ersetzen. Das sollte für Deutschland der Benchmark sein”, forderte Adrian. “Darüber hinaus müssen Bund und Länder die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen. Diese haben bereits ihre positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte in den Nutzen-Kosten-Untersuchungen unter Beweis gestellt – unter Beachtung der Umweltaspekte”, sagte der DIHK-Chef.

“Der Straßenverkehr wird in den nächsten Jahren zudem durch alternative Antriebe klimafreundlicher werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Straßenverkehr in der Zukunft weiter die Hauptlast des Verkehrs tragen wird”, sagte er. “Allein mit einem Ausbau der Schiene können wir in Deutschland die Kapazitätsprobleme nicht lösen. Welche Herausforderungen die Schiene meistern muss, zeigt eine einfache Rechnung: Will man nur zehn Prozent des Straßengüterverkehrs auf die Schiene verlagern, würde das den Güterverkehr der Bahn um knapp 40 Prozent erhöhen. Das würde das System Schiene, das künftig ja auch im Personenverkehr eine größere Rolle spielen soll, wohl überfordern”, sagte Adrian.

In der Ampel-Regierung gibt es seit Monaten Streit darüber, ob neben Schienenwegen auch Autobahnen beschleunigt ausgebaut werden sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der bei der Konferenz in Aachen dabei sein wird, ist dafür, die Grünen dagegen.