Umwelthilfe will mehr Bußgelder für Falschparken auf Gehwegen

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kritisiert, dass viele Städte das Falschparken auf Gehwegen nicht konsequent mit Bußgeldern ahnden würden. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation beruft sich dabei auf eine eigene Umfrage bei bundesweit 104 Städten, darunter alle Großstädte und die jeweils größten Städte aller Bundesländer, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben) berichtet.

Danach ahnden nur 26 Städte das Parken auf Gehwegen konsequent mit Bußgeldern. Noch weniger lassen Fahrzeuge regelmäßig abschleppen. Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, forderte Passanten dazu auf, Falschparker zu fotografieren und Verkehrsbehinderungen zur Anzeige zu bringen. “Und zwar so lange, bis die Städte ihrer Pflicht, freie Wege zu garantieren, endlich nachkommen.”

Das sei nichts anderes als Notwehr. Die “systematische Duldung” des Falschparkens auf Gehwegen sei “lebensgefährlich” und rechtswidrig. “Autos auf dem Gehweg verdecken die Sicht und zwingen Menschen zum Ausweichen auf die Straße – mit fatalen Folgen”, sagte Resch. Insgesamt 20 Städte gaben an, dass sie auf Gehwegen geparkte Autos abschleppen lassen, wenn eine Behinderung vorliegt.

Viele Städte, darunter in Sachsen und Schleswig-Holstein, überlassen es laut der Untersuchung den Ordnungskräften, eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Die kann im Zweifel auch zu Gunsten des Autofahrers ausfallen. “Dass viele Städte ihr rechtswidriges Verhalten in unserer Abfrage offen eingestehen, zeigt, dass es keinerlei Problembewusstsein gibt”, sagte der stellvertretende Leiter Verkehr und Luftreinhaltung der DUH, Robin Kulpa. Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl werde in den meisten Städten der Weg durch Autos oft blockiert.