EU-Parlamentspräsidentin drängt auf Einigung im Verbrenner-Streit

Brüssel: Der von Deutschland ausgelöste Streit um das Verbrenner-Aus 2035 sorgt für Empörung auf höchster europäischer Ebene. Laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” hat sich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Wochenbeginn mit einem Brandbrief an die schwedische Ratspräsidentschaft in die Diskussionen eingeschaltet und eine rasche Zustimmung eingefordert.

“Die Entscheidung, den Gesetzgebungsprozess zu dem vereinbarten Text zu verzögern, unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten legislativen Prozesses auf EU-Ebene”, warnte Metsola. Adressiert ist das Schreiben vom 20. März an Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Doch es richtet sich, ohne Deutschland direkt zu nennen, auch direkt gegen die Bundesregierung.

Denn unter Führung des deutschen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) will eine Gruppe von Mitgliedsländern eine Ausnahmeregelung für E-Treibstoffe durchsetzen, obwohl sich die Regierungen bereits im vergangenen Jahr gemeinsam auf eine andere Position geeinigt hatten. Der damaligen Einigung zufolge sollen neue Verbrenner nach 2035 nicht mehr zugelassen werden. Eine Lösung für E-Fuels sollte nach dem Beschluss gefunden werden. Im Vorwort zum Gesetz ist festgehalten, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag formuliert.

Die Verzögerung könne das Vertrauen zwischen den europäischen Institutionen “erodieren” lassen, so Metsola. Für Wut im Parlament sorgt, dass Regierungen der Nationalstaaten, allen voran Deutschland, den bereits vom Parlament gebilligten Regelungstext, der zu den wichtigsten des Klimaprogramms “Fit for 55” gehört, nachträglich ändern wollen. Für solche Änderungen hätten die Regierung im Gesetzgebungsverfahren zuvor viele Monate Zeit gehabt, beschwert sich die Parlamentspräsidentin. Metsola zufolge droht ein gefährlicher Präzedenzfall, der dem Europäischen Rat die Möglichkeit gäbe, nachträglich in parlamentarische Prozesse einzugreifen.

Sie lässt keinen Zweifel daran, dass das EU-Parlament dies nicht akzeptieren würde. “Ich möchte die Erwartung des Parlaments ausdrücken, dass die Regelung wie beschlossen angenommen wird”, mahnte Metsola. Und zwar “ohne weitere Verzögerung”.