Berlin: Der Verband der Familienunternehmer kritisiert die Verbindungen der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn zum chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. “Es kann doch nicht wahr sein, dass deutsche Staatsunternehmen komplett konträr zu dem handeln, was die deutsche Politik von der Privatwirtschaft fordert”, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).
Die Bundesregierung warne die Privatwirtschaft inständig vor Abhängigkeiten von China, rate, international zu diversifizieren, und fordere höchste Sicherheitsstandards beim Einbau von Huawei-Produkten in der kritischen Infrastruktur. “Und zeitgleich klüngelt gerade die Deutsche Telekom, immerhin zu einem Drittel in Staatsbesitz, in engster Verbindung heimlich mit Huawei.” Das sei schon “eine unglaubliche Missachtung staatlicher Lenkungsvorgaben”. Auch die Bahn “kauft ohne jeden Sicherheitsvorbehalt weiterhin chinesische Digitalwaren ein, um das deutsche Schienennetz zu digitalisieren”, so von der Hagen weiter. “Hier verstricken sich Staatsunternehmen sehenden Auges in die Abhängigkeit von Firmen, die den Vorgaben eines menschenrechtsverachtenden Staates Folge leisten müssen.” Von der Hagen warnte vor möglichen Kostenrisiken. Bei einem möglicherweise erforderlichen Rückbau der kritischen Komponenten dürfe diesen Staatskonzernen keine Hilfe aus Steuergeldern zufließen. “Anderenfalls würde sich die deutsche Politik auf Kosten des Steuerzahlers lächerlich machen”, so von der Hagen.
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