Pro Asyl will Abschaffung von Wohnsitzauflagen für Asylbewerber

Frankfurt am Main: Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. “Die Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden. Menschen werden gezwungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften zu leben, selbst wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten”, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

Durch die Auflagen würde die angespannte Wohnraumsituation in vielen Kommunen künstlich verschärft. Alaows nannte den Fall einer fünfköpfigen Familie in Nordrhein-Westfalen. Diese sei aus rechtlichen Gründen gezwungen, monatelang in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.

Dabei sei ein volljähriger Sohn in der Lage, die Verwandtschaft in seiner eigenen Wohnung aufzunehmen. “Das ist aber nicht erlaubt”, sagte Alaows. “Und deswegen blockiert die Familie weiter fünf der knappen Plätze in der Unterbringung.” Der Staat stehe sich hier selbst bei einer effektiven Verteilung der Menschen im Weg.

“Die Probleme in Sachen Unterbringung und die hitzigen Debatten darum wären vollkommen unnötig. Das hat die Tatsache gezeigt, dass vergangenes Jahr rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gefunden haben”, sagte Alaows. Das sei weitgehend problemlos gelaufen, weil Ukrainer sich relativ frei in Deutschland niederlassen durften. Dass bei Asylbewerbern anders verfahren werde, sei “scheinheilig”, so Alaows.

“Asylbewerber sind in Deutschland Flüchtlinge zweiter Klasse. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig”, so der Vertreter von Pro Asyl.